Allgemeine Geschäftsbedingungen für Multimedia und Internet-Leistungen und -dienste
(Ergänzung zu den Allgemeinen Bedingungen)
Geltungsbereich
1.1. Die Westermann GmbH - nachstehend Westermann
genannt - erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf
der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegen-
stehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von
unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen
des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos
ausführen.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Westermann
und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages
getroffen werden, sind schriftlich niedergelegt. €nderungen,
Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf
dieses Formerfordernis.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen
mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden.
2. Preise
2.1. Die im Angebot von Westermann genannten Preise
gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde
gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und erlangen
erst Verbindlichkeit mit der Auftragsbestätigung Westermanns.
Das Angebot ist 30 Tage bindend. Danach behalten wir uns eine
Preisänderung vor.
Die Preise Westermanns enthalten keine Mehrwertsteuer.
Treten nach Vertragsschluß Kostenerhöhungen, ins-
besondere aufgrund von Tarifverträgen oder Material-
preisänderungen ein, so ist Westermann berechtigt, dem
Auftraggeber ebenfalls einen entsprechend erhöhten Preis
zu berechnen.
Die Kostenerhöhungen werden wir dem Besteller auf Verlangen
nachweisen. Für Leistungen, die innerhalb von 4 Monaten
nach Vertragsschluß erfolgen sollen, gilt das nur, wenn
der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört.
3. Leistungsumfang
3.1. Westermann kann die Richtigkeit und Vollständigkeit
der Inhalte von zugänglich gemachten Text-, Bild- und
Tonmaterialien nicht garantieren. Westermann ist insbesondere
für Inhalte, die nicht auf
Westermann-eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und
kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
3.2. Die Inhalte der Foren und Chats geben
nur die jeweilige Meinung der Verfasser wieder. Der Verfasser
eines Beitrages in einem Forum oder Chat überträgt
Westermann automatisch das räumlich und zeitlich unbegrenzte
Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen.
3.3. Westermann ist berechtigt, den Zugriff
auf Internet-Newsgroups oder IRC-Kanäle abzuschalten,
sofern deren Inhalte gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche
und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
Ansprüche des Auftraggebers entstehen in derartigen Fällen
nicht.
3.4. Der Auftraggeber ist für alle von
ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte
(Forenbeiträge, Homepages etc.) selbst verantwortlich.
Die redaktionelle Verantwortung für die Inhalte liegt
ausschließlich bei dem Auftraggeber. Eine generelle
Überwachung oder Überprüfung findet nicht statt.
Die nachträgliche Löschung von Inhalten kann seitens
des Auftraggebers nicht verlangt werden.
3.5. Der Auftraggeber gewährleistet,
daß die Inhalte seiner Beiträge nicht gegen geltendes
deutsches Recht, gesetzliche und behördliche Verbote
sowie die guten Sitten verstoßen. Westermann ist berechtigt,
solche Inhalte sowie werbliche, nicht themenbezogene, beleidigende
oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte nach
eigenem pflichtgemäßen Ermessen zu löschen.
Verstößt der Auftraggeber gegen diese Bedingungen,
ist Westermann berechtigt, das Vertragsverhältnis aus
wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Dies gilt auch
für Auftraggeber, die Beiträge gleichen Inhalts
mehrfach oder in mehreren Foren oder Chats parallel veröffentlichen
("Spamming"). Ansprüche gegen Westermann, insbesondere
die Rückerstattung von gezahlten Entgelten, sind in derartigen
Fällen ausgeschlossen.
3.6. Sofern Westermann kostenlose Dienste
und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne
Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs-
oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
3.7. Westermann haftet nicht für über
ihre Dienste übermittelte Informationen, und zwar weder
für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität
noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind.
Ebensowenig sichert Westermann zu oder übernimmt eine
Gewährleistung dafür, daß durch die Benutzung
dieses Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
Die Benutzung des Westermann-Internet-Services erfolgt auf
eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität
und Virenfreiheit von Software (z. B. Java-Applets), die sich
über den Internet-Service laden läßt.
3.8. Westermann ist berechtigt, das Zugangsnetz
ins Internet jederzeit zu wechseln. Führt der Wechsel
des Zugangsnetzes für den Auftraggeber zu einer Erhöhung
der Verbindungsentgelte, so ist dieser berechtigt, den Vertrag
zum Monatsende zu kündigen. Weitere Ansprüche des
Auftraggebers sind ausgeschlossen.
3.10. Bei Ausfällen von Diensten aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Westermann liegenden Störung erfolgt keine Gewährleistung.
3.11. Der Auftraggeber stellt Westermann von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten unter Verwendung der Zugangskennung des Auftraggebers haben. Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Nachteile, die Westermann und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Westermann-Dienste oder dadurch entstehen, daß der Auftraggeber seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
3.12. Weder
Westermann noch andere Personen, die an der Erstellung, Herstellung
oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, haften für
Schäden aller Art, insbesondere haften sie nicht für
Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, die als Folge der
Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung
der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung einer
Gewährleistung entstanden sind.
3.13. Bei e-commerce-Angeboten ist es ausschließlich
Sache des Auftraggebers, den Vertrag mit dem einzelnen Kunden
zu schließen und abzuwickeln. Westermann leitet zu diesem
Zweck eingehende E-Mails an den Auftraggeber weiter. Der Auftraggeber
wird die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit überprüfen
und ggf. direkt gegenüber dem Kunden bestätigen.
3.14. Der Auftraggeber ist verpflichtet:
- die angebotenen Dienste sachgerecht zu nutzen;
- die Zugriffsmöglichkeit auf die angebotenen Dienste
nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige
Handlungen zu unterlassen;
- die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher
Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher
Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig
oder künftig für die Teilnahme an den Diensten erforderlich
sein sollten;
- anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung
zu tragen, insbesondere Kennworte geheimzuhalten bzw. unverzüglich
zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls
die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte
davon Kenntnis erlangt haben;
- Westermann erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich
anzuzeigen (Störungsmeldungen);
- im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen,
die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und
ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung
erleichtern oder beschleunigen;
- nach Abgabe einer Störungsmeldung Westermann die durch
die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen
Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung
herausstellt, daß eine Störung im Verantwortungsbereich
des Auftraggebers vorlag.
3.15. Eine direkte oder mittelbare Nutzung
der von Westermann angebotenen Dienste durch Dritte ist nur
nach ausdrücklicher Genehmigung durch Westermann gestattet.
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Auftraggeber
diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste
einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet,
ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
4. Urheberrechte
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, bleiben die Rechte
an dem Quellcode bei Westermann.
5. Datenschutz
5.1. Westermann weist gemäß § 33
Abs. 1 BDSG darauf hin, daß personenbezogene Daten im
Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
5.2 Anfallende Verbindungszeiten werden vom
Betreiber des Internet-Zugangsnetzes erfaßt und an Westermann
zu Abrechnungszwecken übermittelt. Westermann ist berechtigt,
solche abrechnungsrelevanten Daten zu speichern.
6. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger
Verletzung von Beratungspflichten oder sonstigen vertraglichen
Nebenpflichten sowie sonstige Schaden- ersatzansprüche,
gleich aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen,
sofern nicht auf Seiten von Westermann oder seiner Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Westermann
haftet nicht für Folgeschäden, insbesondere aus
dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung sowie unvorhersehbare
oder im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegende Schäden.
Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch
außervertragliche Ansprüche.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
7.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung
nicht anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Westermann
der Erfüllungsort.
7.2. Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann
ist, ist der Geschäftssitz von Westermann Gerichtsstand
für sämtliche Streitigkeiten einschl. Wechsel-,
Scheck- und Urkundenklagen.
7.3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder
mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wird
die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Westermann GmbH
Geschäftsführer Hermann Westermann
HRB 110518 Amtsgericht Walsrode
