Allgemeine Geschäftsbedingungen für Multimedia und Internet-Leistungen und -dienste

(Ergänzung zu den Allgemeinen Bedingungen)

3.9. Für Störungen in den Leitungsnetzen ist Westermann nicht verantwortlich und nicht haftbar.
3.10. Bei Ausfällen von Diensten aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Westermann liegenden Störung erfolgt keine Gewährleistung.
3.11. Der Auftraggeber stellt Westermann von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten unter Verwendung der Zugangskennung des Auftraggebers haben. Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Nachteile, die Westermann und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Westermann-Dienste oder dadurch entstehen, daß der Auftraggeber seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

3.12. Weder Westermann noch andere Personen, die an der Erstellung, Herstellung oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere haften sie nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, die als Folge der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistung entstanden sind.
3.13. Bei e-commerce-Angeboten ist es ausschließlich Sache des Auftraggebers, den Vertrag mit dem einzelnen Kunden zu schließen und abzuwickeln. Westermann leitet zu diesem Zweck eingehende E-Mails an den Auftraggeber weiter. Der Auftraggeber wird die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit überprüfen und ggf. direkt gegenüber dem Kunden bestätigen.
3.14. Der Auftraggeber ist verpflichtet:
- die angebotenen Dienste sachgerecht zu nutzen;
- die Zugriffsmöglichkeit auf die angebotenen Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
- die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an den Diensten erforderlich sein sollten;
- anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Kennworte geheimzuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
- Westermann erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen);
- im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen;
- nach Abgabe einer Störungsmeldung Westermann die durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortungsbereich des Auftraggebers vorlag.
3.15. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der von Westermann angebotenen Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch Westermann gestattet. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Auftraggeber diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

4. Urheberrechte
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, bleiben die Rechte an dem Quellcode bei Westermann.

5. Datenschutz
5.1.
Westermann weist gemäß § 33 Abs. 1 BDSG darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
5.2 Anfallende Verbindungszeiten werden vom Betreiber des Internet-Zugangsnetzes erfaßt und an Westermann zu Abrechnungszwecken übermittelt. Westermann ist berechtigt, solche abrechnungsrelevanten Daten zu speichern.

6. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger Verletzung von Beratungspflichten oder sonstigen vertraglichen Nebenpflichten sowie sonstige Schaden- ersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen, sofern nicht auf Seiten von Westermann oder seiner Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Westermann haftet nicht für Folgeschäden, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung sowie unvorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegende Schäden. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
7.1.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Westermann der Erfüllungsort.
7.2. Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Westermann Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten einschl. Wechsel-, Scheck- und Urkundenklagen.
7.3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

Westermann GmbH
Geschäftsführer Hermann Westermann
HRB 110518 Amtsgericht Walsrode

Allgemeine Geschäftsbedingungen